Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Befürchtungen vor einem Machtgriff der rechtsextremen Szene in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen erfolgen nach Warnungen des Thüringer SPD-Innenministers vor möglichen Plänen der AfD, Beamte in den Ländern auszutauschen. Dobrindt, Mitglied der CSU, sprach sich gegen Vorbereitungen auf das aus, was er als unwahrscheinliche Szenarien bezeichnete.
Auslöser der Debatte waren Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, der im Falle eines Wahlsiegs ankündigte, bis zu 200 Beamte zu ersetzen. Dobrindt hinterfragte die Logik von Vorsorgemaßnahmen gegen eine Alleinregierung der AfD und bezeichnete solche Vorbereitungen als unnötig. Zudem lehnte er Forderungen von Landesbeamten ab, der AfD im Falle eines Regierungsantritts den Zugang zu sensiblen Sicherheitsdaten zu verwehren. Stattdessen plädierte er für proaktives politisches Handeln, um extreme Entwicklungen zu verhindern.
Zum Thema ausländische Einmischung bestätigte Dobrindt laufende Desinformationskampagnen in sozialen Medien, auch aus dem Ausland. Einen aktuellen Anstieg solcher Aktivitäten vor den Wahlen im September verneinte er jedoch. Zwar räumte er die Risiken ein, betonte aber, dass noch ausreichend Zeit bleibe, um wirksam gegenzusteuern.
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Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hatte zuvor vor einem möglichen „Putschversuch“ der AfD gewarnt, nachdem Siegmund eine Umstrukturierung der Landesverwaltung angekündigt hatte. Dobrindt hingegen relativierte diese Sorgen als übertrieben.
Die Auseinandersetzung spiegelt die Spannungen wider, die mit dem potenziellen Einfluss der AfD in den ostdeutschen Bundesländern einhergehen. Dobrindts Haltung steht im Kontrast zu Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen gegen die Partei. Mit den Wahlen in einigen Monaten dürfte die Debatte über präventive Maßnahmen weiter an Fahrt aufnehmen.
