Entdeckungen im Keller: Stadt gibt Datenleck zu

Entdeckungen im Keller: Stadt gibt Datenleck zu

Datenschutzverstoß in der bayerischen Gemeinde Markt Kipfenberg löst Besorgnis aus

In der bayerischen Gemeinde Markt Kipfenberg hat ein schwerwiegender Datenschutzverstoß für Aufsehen gesorgt. Mitte Dezember 2023 wurde bekannt, dass sensible Einwohnerdaten unsachgemäß in einem Heizungskeller gelagert wurden. Der Vorfall hat inzwischen eine offizielle Untersuchung durch den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz ausgelöst.

Aufgedeckt wurde der Missstand, als ein ortsansässiger Bürger die unsachgemäße Datenhandhabung dokumentierte und eine Nachrichtenwebsite darauf aufmerksam machte. Den Erkenntnissen zufolge waren kommunale Datenträger mit personenbezogenen Daten gleich zweimal innerhalb von zwei Jahren in frei zugänglichen Kellerräumen deponiert worden. Der Bürgermeister räumte später ein, dass die Geräte während Renovierungsarbeiten im Rathaus fälschlicherweise dort abgestellt und anschließend von einem Mitarbeiter an denselben Ort zurückgebracht worden seien.

Nach der Kontaktaufnahme der Website mit der Gemeinde führte der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz am 11. Dezember eine Vor-Ort-Kontrolle durch, begleitet vom Bürgermeister. Dabei stellte sich heraus, dass der Heizungskeller nicht durchgehend verschlossen war, sodass Unbefugte Zugriff auf die Daten hätten erlangen können. Am 17. Dezember gab der Bürgermeister eine öffentliche Stellungnahme ab, in der er den Verstoß bestätigte. Allerdings fehlten darin wesentliche Angaben, die nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erforderlich sind – etwa der Name und die Kontaktdaten eines Datenschutzbeauftragten oder eine Einschätzung der möglichen Folgen für die betroffenen Bürger. Die Bayerische Landesaufsichtsbehörde für Datenschutz (BayLDA) hat inzwischen eine umfassende Prüfung eingeleitet, bei der Datenverarbeitungsprotokolle ausgewertet, Mitarbeiter befragt und interne DSGVO-Meldeverfahren überprüft werden. Zudem wird geprüft, ob der Vorfall ein „wahrscheinlich hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten“ der Betroffenen darstellt, was eine direkte Benachrichtigung der Bürger notwendig machen würde. Trotz Nachfragen der Website am 18. Dezember blieb eine Antwort der Gemeinde bisher aus.

Die Ermittlungen zu den Datenschutzpraktiken in Markt Kipfenberg dauern an. Sollte sich der Verstoß als hochriskant im Sinne der DSGVO bestätigen, könnten die Einwohner direkt informiert werden müssen. Das Versäumnis der Gemeinde, die Daten ausreichend zu schützen und vollständige Transparenz zu schaffen, könnte weitere regulatorische Maßnahmen nach sich ziehen.