Linnemanns Dreistufenplan: Wie die CDU Bürokratie ohne Kosten abbauen will
Greta Schulz
Linnemanns Dreistufenplan: Wie die CDU Bürokratie ohne Kosten abbauen will
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Dreistufenplan vor, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu entlasten. Er betont, dass die Vorschläge den Staat keinen Cent kosten würden – nötig sei allein der politische Wille zur Umsetzung. Im Mittelpunkt stehen der Abbau überflüssiger Vorschriften sowie schärfere Kontrollen und Sanktionen für Regelverstöße.
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Als ersten Schritt fordert Linnemann einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Die aktuelle Flut an Formularen sorge für "viel Bürokratie und wenig Erkenntnisgewinn", so der Politiker, und müsse dringend überprüft werden.
Zudem plädiert er für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und setzt sich stattdessen für einheitliche EU-weite Regelungen ein. Davon würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten profitieren, argumentiert Linnemann.
Darüber hinaus soll die letzten noch bestehenden analogen Meldepflichten für Statistiken ausgesetzt werden, bis digitale Lösungen verfügbar sind. Die Bundesregierung müsse vorrangig Maßnahmen vorantreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, mahnt der CDU-Politiker.
Die Unionsfraktion von CDU/CSU will in einer Strategieklausur am Dienstag konkrete Entlastungspakete für die Wirtschaft beschließen. Linnemann drängt die Ampelkoalition, seine Vorschläge zügig umzusetzen.
Die geplanten Reformen zielen darauf ab, bürokratische Hürden ohne finanzielle Belastung für den Staat zu verringern. Sollten sie verabschiedet werden, würde dies einen Wandel hin zu strengerer Kontrolle statt Pflichtdokumentation bedeuten. Die endgültigen Beschlüsse fallen nach den anstehenden strategischen Beratungen der Union.
