Neue Cannabis-Debatte: Bundesregierung prüft schärfere Regeln für Konsumenten und Fahrer

Neue Cannabis-Debatte: Bundesregierung prüft schärfere Regeln für Konsumenten und Fahrer

{"headline": "Deutschland in der Defensive: Weiteres Verschärfen des Cannabis-Gesetzes gefordert", "teaser": "Deutschland debattiert erneut über die Verschärfung der Drogenpolitik. Neue Verbote und strengere Regeln rücken in den Fokus der Debatte.", "publication_date": "2025-12-08T06:12:00+00:00", "keyword_names": "politik-und-gesetze, politik", "article_body": "Deutschland im Rückzug: Forderungen nach weiterer Verschärfung der Cannabis-Gesetze\n\nTeaser: In Deutschland wird erneut über eine Verschärfung der Drogenpolitik debattiert. Neue Verbote und strengere Regeln rücken in den Fokus der Diskussion.\n\nArtikeltext:\n\nDeutschland erwägt strengere Cannabis-Regeln, nachdem konservativ geführte Bundesländer erneut Forderungen nach einer Verschärfung erhoben haben. Der Bundesrat drängt auf neue Maßnahmen, darunter verpflichtende Fahrtauglichkeitsuntersuchungen für Ersttäter, die Cannabis und Alkohol kombinieren. Aktuell wird diskutiert, ob Besitzgrenzen weiter gesenkt oder gar Anbauvereine verboten werden sollen.\n\nDer Bundesrat verabschiedete kürzlich einen Beschluss, der sich gegen Autofahrer richtet, die unter dem Einfluss von Cannabis und Alkohol erwischt werden. Dem Vorschlag zufolge müssten Ersttäter künftig zwingend ihre Fahrtauglichkeit nachweisen. Die Änderung würde als Ergänzung zu Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) umgesetzt.\n\nJustizministerin Marion Gentges (CDU) kritisierte das geltende Recht als unzureichend, da es den Konsum von Cannabis durch Minderjährige nicht ausreichend ahnde. Der Staat verfüge derzeit nicht über wirksame Mittel, um junge Konsumenten zu sanktionieren, so Gentges. Gleichzeitig schlug der Abgeordnete Streeck vor, die erlaubten Besitzmengen für den Eigenbedarf zu reduzieren – mit der Begründung, dass schärfere Regeln notwendig seien.\n\nAuf der Innenministerkonferenz forderten konservativ regierte Länder ein Verbot von Cannabis-Anbauvereinen. Teile der Unionsfraktion gingen noch weiter und verlangten eine vollständige Rücknahme des Cannabisgesetzes (CanG). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützte diese Forderungen jedoch nicht und konzentriert sich stattdessen auf Migrations- und Sicherheitspolitik.\n\nDer Bundesratsbeschluss geht nun an den Bundestag zur Beratung. Bei einer Zustimmung würden die neuen Regeln strengere Strafen für das Führen eines Fahrzeugs unter dem kombinierten Einfluss von Cannabis und Alkohol einführen. Weitere Diskussionen werden zeigen, ob umfassendere Einschränkungen – wie ein Verbot von Anbauvereinen oder eine Absenkung der Besitzgrenzen – mehrheitsfähig werden."}