Söder warnt vor SPD-Plänen: Erbschaftsteuerreform gefährdet deutsche Unternehmen

Söder: SPDs Erbrechtspläne sind eine Einladung zur Auswanderung - Söder warnt vor SPD-Plänen: Erbschaftsteuerreform gefährdet deutsche Unternehmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Bedenken gegen die von der SPD geplanten Reformen der Erbschaftsteuer geäußert. Er warnte, die Änderungen könnten Unternehmen dazu veranlassen, Deutschland zu verlassen, und der Wirtschaft schaden. Gleichzeitig mahnte Söder zur Geduld.

Das Vorhaben der SPD zielt darauf ab, die Besteuerung vermögender Erben zu erhöhen, während für Unternehmen eine Freibetragsgrenze von fünf Millionen Euro eingeführt werden soll. Söder kritisierte den Entwurf scharf und argumentierte, dieser erschwere es, die Unternehmenssteuern zu senken oder neue Investitionsprogramme zu finanzieren. Zugleich wies er die Behauptung zurück, die Reform bringe dem Staat zusätzliche Einnahmen.

Laut Söder berge das Gesetzesvorhaben die Gefahr, dass Firmen in einer ohnehin schwierigen Phase für die deutsche Wirtschaft ins Ausland abwanderten. Seine Aussagen decken sich mit der Kritik von Mathias Middelberg, einem führenden CDU-Politiker, der vor hohen Belastungen für familiengeführte Betriebe unter den neuen Regelungen warnte. Um regionale Ungleichheiten auszugleichen, schlug Söder vor, den Bundesländern die Festlegung eigener Erbschaftsteuersätze zu überlassen. Trotz der kontroversen Debatte dämpfte er Befürchtungen eines Koalitionsstreits und betonte, das Thema werde keine größeren Konflikte innerhalb der Regierung auslösen. Erneut forderte Söder Zurückhaltung und unterstrich, eine Entscheidung solle erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fallen.

Die geplante Erbschaftsteuerreform der SPD bleibt umstritten – Kritiker warnen vor wirtschaftlichen Schäden und Standortverlagerungen von Unternehmen. Söders Vorschlag einer regionalen Steuergestaltung könnte eine Alternative bieten. Bis auf Weiteres scheint die Regierung jedoch mit weitreichenden Beschlüssen zu warten, bis das Gericht sein Urteil verkündet.