SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um Steuersenkungen und Haushaltsrisiken

SPD im Bundestag lehnt CSU-Steuerentlastungspläne als 'unfinanzierbar' ab - SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um Steuersenkungen und Haushaltsrisiken

Ein Streit über die Steuerpolitik ist zwischen SPD und CSU ausgebrochen. Die Sozialdemokraten lehnen die Forderungen der Christlich-Sozialen Union nach umfangreichen Steuersenkungen als finanziell verantwortungslos ab. Sie warnen, dass die Vorschläge Haushaltslücken in Höhe von zehntausenden Millionen Euro verursachen würden.

Die CSU drängt auf eine Senkung der Einkommensteuer, Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer sowie eine vorzeitige Absenkung der Unternehmenssteuer zum 1. Juli 2026. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) führt die Verhandlungen unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz an. Doch die SPD stellt sich entschieden gegen die Pläne und bezeichnet sie als 'nicht finanzierbar'.

Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die CSU-Forderungen 'realitätsfremd'. Sie argumentierte, diese würden Arbeitsfamilien unzumutbar belasten und gleichzeitig das Haushaltsdefizit weiter vergrößern. Esdar stellte zudem infrage, ob die CSU es mit den laufenden tarifverhandlungen öffentlicher dienst ernst meine, und deutete an, die Union könnte den Prozess abbrechen. Die SPD pocht auf eine gerechte Finanzierung der Länder und ein Steuersystem, in dem Wohlhabendere stärker beitragen. Die aktuellen Vorschläge würden sowohl den Bund als auch die sozialen demokratische partei deutschlands vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen, so die Sozialdemokraten.

Die Konfrontation zeigt tiefe Gräben in der Finanzpolitik auf. Da die SPD die Steuerentlastungspläne der CSU ablehnt, bleiben die Verhandlungen festgefahren. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die geplanten Steuerreformen umgesetzt werden – oder ob sie wegen Haushaltsbedenken auf Eis gelegt werden.