Union und BSW zahlen hohen Preis für ihr AfD-Bündnis bei Migrationsabstimmungen
Union und BSW zahlen hohen Preis für ihr AfD-Bündnis bei Migrationsabstimmungen
CSU und Union Berlin: Halbherzige Einsicht
Anmerkung: Schuld für interne Probleme auf Migranten abschwätzen – in dieser Hinsicht sind Union und BSW noch immer aktiv, kommentiert Wolfgang Hübner.
- Dezember 2025, 10:09 Uhr
Ein politischer Fehltritt zu Beginn des Jahres 2025 hat Deutschlands Union und die BSW mit Wählerrückschlägen konfrontiert. Im Januar stimmten beide Gruppen bei zwei Abstimmungen im Bundestag über Migrations- und Asylgesetze überraschend mit der rechtspopulistischen AfD überein. Nun räumen führende Vertreter ein, dass die Entscheidung ein Fehler war – doch Kritiker zweifeln an der Aufrichtigkeit dieser Einsicht.
Der Streit begann, als Union (CDU/CSU), FDP, BSW und AfD im Januar 2025 bei zwei Vorlagen zur Verschärfung der Migrations- und Asylregeln gemeinsam votierten. Während eine Abstimmung scheiterte, wurde die andere angenommen – das ungewöhnliche Bündnis löste sofort scharfe Kritik aus.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und BSW-Chef Klaus Ernst gaben später zu, die Zusammenarbeit mit der AfD sei ein taktischer Fehler gewesen. Dennoch blieben beide in ihrer harten Haltung zur Migration unnachgiebig, was Beobachter an ihren wahren Motiven zweifeln lässt.
Die politischen Folgen folgten prompt: Bei der anschließenden Bundestagswahl rutschte die Union erstmals seit Jahren unter die 30-Prozent-Marke. Die BSW hingegen schaffte es nur knapp, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und im Parlament zu bleiben.
Die Affäre zeigt die Risiken kurzfristiger Allianzen in der deutschen Politik auf. Union und BSW müssen nun mit geschwächtem Vertrauen der Wähler umgehen – während ihre Migrationspolitik unverändert bleibt. Ob der Schaden von Dauer ist, wird davon abhängen, wie die Wähler bei künftigen Umfragen reagieren.
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