"Will sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

"Will sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

In der Regensburger Stadtratsversammlung entbrannte eine hitzige Debatte darüber, ob das Bürgerzentrum Schreiberhaus parteipolitische Veranstaltungen zulassen sollte. Auslöser der Diskussion war die Veröffentlichung des ersten Jahresberichts für die neue städtische Einrichtung in Stadtamhof, die im Januar mit sechs günstig mietbaren Räumen eröffnet worden war.

Laut geltenden Richtlinien sind fraktionsgeführte Zusammenkünfte verboten, doch einige Stadträte plädierten für eine Änderung der Regelungen, um allen Gruppen gleichen Zugang zu gewähren.

Der Streit begann, als die CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl nachfragte, warum im November dort eine Ehrenamtsveranstaltung für den Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol stattgefunden hatte. Nach den bestehenden Vorgaben sind parteipolitische Veranstaltungen zwar untersagt, Vereine dürfen jedoch Politiker in nicht-parteipolitischer Funktion einladen.

Joachim Wolbergs (Brücke) schlug vor, die Richtlinien zu überarbeiten, und bestand darauf, dass alle Fraktionen Zugang zu den Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten erhalten sollten. Später geriet er mit dem AfD-Stadtrat Thomas Straub aneinander, der ihm vorwarf, die Demokratie nicht zu verstehen. Wolbergs konterte scharf, bezeichnete die meisten AfD-Funktionäre als „Nazis“ und argumentierte, dass sich die Partei durch Selbstausschluss aus öffentlichen Räumen mehr schade als andere. Josef Zimmermann (CSU) lehnte Änderungen ab und verwies darauf, dass Fraktionen bereits eigene Budgets erhielten und private Räume anmieten könnten.

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) beendete die Debatte mit dem Hinweis, dass die Nutzungsregeln vom Stadtrat beschlossen worden seien und nur durch eine Abstimmung geändert werden könnten. Zudem lehnte sie die Idee ab, politische und nicht-politische Nutzung zu trennen, und erklärte: „Alles ist politisch.“

Die Diskussion endete ohne Ergebnis, da die Oberbürgermeisterin bestätigte, dass die bestehenden Regeln vorerst weitergelten. Künftige Änderungen müssten in einer offiziellen Abstimmung des Stadtrats beschlossen werden. Bis dahin bleiben parteipolitische Veranstaltungen im Bürgerzentrum Schreiberhaus weiterhin untersagt.