Bayern gibt Kommunen schärfere Befugnisse gegen Störer und Extremismus
Wie Gemeinden in Zukunft die Zügel straffer halten können - Bayern gibt Kommunen schärfere Befugnisse gegen Störer und Extremismus
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
Wie Kommunen künftig strenger durchgreifen könnten
- Dezember 2025
Bayern verschärft die Regeln für Kommunalpolitiker und Veranstalter. Ab dem 1. Januar 2026 erhalten Gemeinden die Befugnis, störende Ratsmitglieder mit Bußgeldern zu belegen und Veranstaltungen zu verbieten, die mit Antisemitismus oder der Verherrlichung des Nationalsozialismus in Verbindung stehen. Der Landtag stimmte den Änderungen mit großer Mehrheit zu, doch die Umsetzung erfolgt erst nach den Kommunalwahlen im März 2026.
Die neuen Gesetze ermöglichen es bayerischen Rathäusern, gegen Ratsmitglieder, die wiederholt Sitzungen stören, Geldbußen von bis zu 1.000 Euro zu verhängen. Bei erstmaligen Verstößen drohen 500 Euro Strafe, bei Wiederholungstätern kann das Bußgeld auf den Höchstsatz steigen. Allerdings gelten diese Sanktionen nicht automatisch – jeder Gemeinderat oder Stadtrat muss zunächst mit Mehrheit beschließen, das System einzuführen.
Die Maßnahmen geben den bayerischen Kommunen mehr Kontrolle über das Verhalten in den Gremien und bei öffentlichen Veranstaltungen. Ob Bußgelder verhängt oder Veranstaltungsverbote ausgesprochen werden, hängt von lokalen Beschlüssen und Einzelfallprüfungen ab. Die ersten rechtlichen Bewährungsproben des Systems werden voraussichtlich nach den Kommunalwahlen im März 2026 anstehen, wenn die neuen Räte ihre Arbeit aufgenommen haben.
FC Bayern treibt Solarboom voran: Über eine Million Balkonkraftwerke in Deutschland
Bayern führt die Solarrevolution an: Kleine Kraftwerke auf dem Balkon übertreffen Atomstrom – und jeder kann mitmachen. Warum die Zahlen alle Erwartungen sprengen.
583 Euro für krebskranke Kinder: Spende aus Landshut bringt Hoffnung
Ein Scheck über 583 Euro bringt Licht in dunkle Zeiten. Wie lokale Solidarität krebskranken Kindern und ihren Familien hilft – und warum jede Spende zählt.
Skandal beim Sauercrowd-Event: Star-Streamer NoWay4U beim Schummeln ertappt
Ein Event, das Durchhaltevermögen feiern sollte, wird zum Eklat. Warum NoWays provokante Regelbrüche die Gaming-Community spalten – und was das über Fairplay verrät.
Nordschwaben setzt im Mai 2025 auf große Radverkehrs-**Aktion** für mehr Sicherheit
Ein Monat, ein Ziel: Weniger Unfälle, mehr Helme, mehr Rücksicht. Wie die Polizei Nordschwabens mit einer **Aktion** den Radverkehr revolutionieren will. Ein Unfallopfer berichtet.
corpuls übernimmt Esser und stärkt seine Marktposition in Deutschland
Mit der Integration von Esser setzt corpuls auf Wachstum und Kundennähe. Wie die Übernahme die Servicequalität und Expansion in Deutschland vorantreibt.
FC Bayern treibt Solarboom voran: Über eine Million Balkonkraftwerke in Deutschland
Bayern führt die Solarrevolution an: Kleine Kraftwerke auf dem Balkon übertreffen Atomstrom – und jeder kann mitmachen. Warum die Zahlen alle Erwartungen sprengen.
corpuls übernimmt Esser und stärkt seine Marktposition in Deutschland
Mit der Integration von Esser setzt corpuls auf Wachstum und Kundennähe. Wie die Übernahme die Servicequalität und Expansion in Deutschland vorantreibt.
Wohnungsbau in Bayern bricht ein – nur 3.350 Neubauten bis 2026 erwartet
Die Wohnungsnot in Bayern spitzt sich zu: Statt Tausender Neubauten drohen Leerstand und Sanierungen. Warum Bauherren jetzt die Hoffnung aufgeben. Die Fördermillionen reichen nicht – und die Mieten steigen weiter.
Kasachstan wirbt am Tegernsee um deutsche Investoren und Partnerschaften
Zwischen Alpenpanorama und Wirtschaftsgipfel: Warum Kasachstan deutsche Unternehmen jetzt umwirbt. Bayern wird zum Tor für neue Partnerschaften.