Bayern plant schuldenfreien Doppelhaushalt bis 2027 – Söder setzt auf radikale Sparmaßnahmen

Söder spricht von 'Gegentrend': Bayern mit schuldenfreiem Haushalt - Bayern plant schuldenfreien Doppelhaushalt bis 2027 – Söder setzt auf radikale Sparmaßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine deutliche Verschiebung der Haushaltsprioritäten des Freistaats angekündigt. Trotz der Entnahme von 4,9 Milliarden Euro aus den Rücklagen in den kommenden zwei Jahren strebt das Land an, im Doppelhaushalt 2026/2027 ohne neue Schulden auszukommen. Söder betonte, dass es sich dabei nicht um Kürzungen, sondern um eine Neuausrichtung handle.

Das Land plant, durch die Senkung der Migrationskosten 800 Millionen Euro einzusparen – unter anderem durch geringere Unterbringungskosten für Geflüchtete und eine verstärkte Abschiebepraxis. Zudem sollen über eine Milliarde Euro im Staatsbetrieb eingespart werden, etwa durch verschobene Gehaltserhöhungen für Beamte sowie reduzierte Ausgaben für Empfänge und Öffentlichkeitsarbeit.

Der seit Jahren geltende Einstellungsstopp für Landesbedienstete wird bis 2026 verlängert; 2027 sind nur in dringenden Fällen Neueinstellungen vorgesehen. Dennoch werden 2027 aufgrund des hohen Bedarfs 1.500 neue Lehrkräfte eingestellt. Die ursprünglich für das geplante Kinderstartgeld – eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro an Eltern – vorgesehenen Mittel fließen nun in die laufenden Zuschüsse für Kitas.

Der Doppelhaushalt 2026/2027 soll ohne neue Kredite auskommen, wobei die Einsparungen aus verschiedenen Bereichen stammen. Zwar bleibt der Einstellungsstopp bestehen, doch in zentralen Bereichen wie der Bildung gibt es mehr Investitionen. Die Prioritätenverschiebung unterstreicht den Kurs der Landesregierung auf Haushaltsdisziplin und die gezielte Förderung dringender Bedarfsfelder.