Bayerns Haushaltsdebatte: Söder zwischen schwarzer Null und Schuldenrisiko

Bayerns Haushaltsdebatte: Söder zwischen schwarzer Null und Schuldenrisiko

Bayerns finanzielle Zukunft steht auf dem Spiel, während Ministerpräsident Markus Söder den Doppelhaushalt für 2026/27 finalisiert. Die zentrale Frage "Schulden oder keine Schulden?" hat eine Debatte entfacht, an der sich auch ehemalige Minister beteiligen. Christa Stewens, frühere Sozialministerin, warnt davor, die Chancen künftiger Generationen zu gefährden.

Das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts, seit der Amtszeit Edmund Stoibers verfassungsrechtliches Fundament, gerät nun ins Wanken. Erwin Huber, einer der Architekten von Stoibers Reformen, plädiert überraschend für neue Schulden, um aktuelle Krisen zu bewältigen. Kurt Faltlhauser, ehemaliger Finanzminister unter Stoiber, lehnt weitere Kreditaufnahmen hingegen ab und bezeichnet sie als "großen politischen Fehler".

Stoibers einst strenge Sparpolitik wurde im Laufe der Jahre gelockert. 22 Jahre später steht die CSU-Führung nun vor der Frage, ob Söder die schwarze Null aufgeben wird. Der Ministerpräsident selbst hatte als früherer CSU-Generalsekretär betont: "Sparen ist die moralische Pflicht für die Zukunft."

Otto Wiesheu, ehemaliger Wirtschaftsminister, warnt, dass ein erneutes Öffnen der Schuldenflut kaum mehr zu stoppen sei. Thomas Goppel, Ex-Wissenschaftsminister, fordert im Falle einer Haushaltsüberschreitung eine "gründliche Begründung und klare Grenzen".

Während Söder den Haushalt abschließt, lastet die Frage "Schulden oder keine Schulden?" schwer auf der CSU. Zwischen Warnungen der einen und Forderungen nach Spielraum der anderen muss die Parteiführung einen schwierigen Kurs steuern – um Bayerns finanzielle Zukunft zu sichern, ohne die eigenen Prinzipien zu verraten.