Bundesländer blockieren Milliardensparpläne im Gesundheitswesen – heute fällt die Entscheidung

Bundesländer gegen Kliniksparpaket - Gerlach will Verbesserung - Bundesländer blockieren Milliardensparpläne im Gesundheitswesen – heute fällt die Entscheidung

Die deutschen Bundesländer wehren sich gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen in Höhe von 2 Milliarden Euro durch die Bundesregierung. Der Bundesrat kommt heute zusammen, um zu entscheiden, ob er über den Vermittlungsausschuss Änderungen an dem Vorhaben fordert. Krankenhäuser, die bereits unter finanziellen Problemen leiden, tragen mit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr den größten Teil der Einsparungen.

Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger ergab, dass drei Viertel der deutschen Krankenhäuser seit Jahren mit Verlusten arbeiten. Das Sparpaket der Bundesregierung zielt darauf ab, jährlich 2 Milliarden Euro im Gesundheitssektor einzusparen – wobei die Kliniken den Löwenanteil tragen sollen.

Falls der Bundesrat den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss verweist, müsste die Regierung ihre Pläne überarbeiten. Ohne Nachbesserungen könnte sich die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Krankenhäuser weiter verschärfen. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung wird die nächsten Schritte zur Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland maßgeblich prägen.