Söders radikaler Plan: Sollten schwache Bundesländer wie Bremen einfach verschwinden?

Söders radikaler Plan: Sollten schwache Bundesländer wie Bremen einfach verschwinden?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Debatte über den deutschen Föderalismus neu entfacht. Sein Vorschlag sieht vor, leistungsschwächere Bundesländer wie Bremen und das Saarland mit stärkeren zusammenzulegen, um Ineffizienzen abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Der Plan, der bei einer CSU-Klausur im Januar 2026 erörtert wurde, erhält nun Rückendeckung von einem führenden Verfassungsrechtler. Erstmals angedeutet hatte Söder die Idee beim Politischen Aschermittwoch 2024, wobei er Bremen und das Saarland als mögliche Kandidaten für eine Zusammenlegung nannte. Auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe am 14. Januar 2026 präzisierte er seinen Vorstoß und kritisierte das bestehende System des Länderfinanzausgleichs, das finanzielle Ungleichgewichte nicht ausreichend ausgleiche. Einige Bundesländer kämen aufgrund chronischer Schwächen kaum noch mit grundlegenden Regierungsaufgaben zurecht, so Söder. Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier bestätigte später die Vereinbarkeit des Plans mit dem Grundgesetz. Papier verwies darauf, dass bestimmte Länder nicht mehr in der Lage seien, ihre verfassungsmäßigen Pflichten wirksam zu erfüllen. Seine Einschätzung stärkte Söders Argument, dass eine Neuordnung langjährige Ineffizienzen beheben könnte. Die kommunale Ebene, selbst unter Finanzdruck, reagierte zurückhaltend. Der Deutsche Städtetag (DStGB) schlug vor, die Kosten für soziale Leistungen stattdessen gleichmäßiger zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verteilen. Betroffene Gemeinden erkannten zwar die Logik hinter Söders Ansatz an. Ihre Stellungnahmen fielen in eine Phase, in der die Finanzlücken der Kommunen im Vorjahr die Marke von 30 Milliarden Euro überschritten hatten. Der Vorschlag verfügt nun über politischen Schwung und rechtliche Legitimation. Sollte er umgesetzt werden, könnte er die föderale Landschaft Deutschlands grundlegend verändern, indem die Zahl der Bundesländer verringert wird. Aktuell dreht sich die Diskussion darum, ob die Zusammenlegung schwächerer mit stärkeren Regionen die finanzielle Belastung lindert – oder sie lediglich an anderer Stelle verschiebt.