Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Bischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst keine Probleme - Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat sich gegen ein Verbot der rechtsextremen AfD ausgesprochen. Bischof Georg Bätzing argumentiert, dass ein solches Verbot die tiefer liegenden gesellschaftlichen Spaltungen nicht lösen würde. Stattdessen fordert er die demokratischen Kräfte auf, zu beweisen, dass die Politik der Partei keine echten Antworten auf die Sorgen der Wähler bietet.

Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD in Umfragen vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an Zuspruch gewinnt. Bundespolitisch liegt die Partei derzeit bei rund 20 Prozent – trotz Verlusten bei früheren Regionalwahlen.

Bätzing lehnt den Aufstieg der AfD seit Langem ab. Bereits 2020 hatte die Bischofskonferenz unter seiner Führung die Partei als 'für christliche Wähler nicht wählbar' erklärt. Damit setzte die Kirche bewusst ein Zeichen der Distanzierung von den Positionen der AfD.

Im Mittelpunkt des AfD-Wahlkampfs stehen strenge Grenzkontrollen, Massenabschiebungen sowie eine Rückkehr zu Atom- und Kohleenergie. Zudem fordert die Partei ein Ende der Russland-Sanktionen, Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Neuausrichtung der Bildungspolitik an nationaler Identität. Bischof Bätzing kritisiert diese Vorschläge wiederholt als 'falsche Lösungen', die Ängste in der Bevölkerung ausnutzen.

Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen ein gemischtes Bild für die AfD. Bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg erreichte die Partei nur 9,7 Prozent – ein Rückgang gegenüber den über 15 Prozent von 2016 – und wurde zur kleinsten Fraktion im Landtag. Die Grünen kamen auf 32,6 Prozent, die CDU auf 24,1 Prozent. Ähnliche Trends waren in Rheinland-Pfalz zu beobachten, auch wenn dort keine detaillierten Zahlen vorliegen.

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen warnt Bätzing nun vor Selbstzufriedenheit. Er betont, dass die demokratischen Parteien gemeinsam daran arbeiten müssten, die Anziehungskraft der AfD zu schwächen. Ein Verbot, so seine Überzeugung, würde die Anhänger nur in den Untergrund drängen, ohne die Ursachen ihrer Unzufriedenheit zu bekämpfen.

Mit aktuell 20 Prozent in den Umfragen bleibt die AfD eine bedeutende politische Kraft im Vorfeld der Bundestagswahl 2026. Bätzings Appell an die Einheit der etablierten Parteien spiegelt die wachsende Sorge über den Einfluss der Partei wider. Gleichzeitig unterstreicht seine Haltung die ablehnende Position der Kirche gegenüber Politikkonzepten, die sie als unvereinbar mit christlichen Werten ansieht.