CDU und SPD für Social-Media-Verbot – doch die CSU bleibt zerrissen

Finn Klein
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Ein Plakat mit einem Zitat aus 'Building a Better America', das lautet: 'Wir müssen Social-Media-Plattformen für das nationale Experiment zur Verantwortung ziehen, das sie an unseren Kindern durchführen - zum Profit.', geschmückt mit Sternen.Finn Klein

CDU und SPD für Social-Media-Verbot – doch die CSU bleibt zerrissen

In Deutschland gewinnt ein geplantes Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren an politischer Unterstützung. Die CDU hat den Vorschlag eingebracht und erhält dabei Rückendeckung von der SPD, während die CSU in der Frage gespalten bleibt. Befürworter argumentieren, dass ein solches Verbot junge Menschen vor schädlichen Online-Inhalten schützen würde.

Die Debatte entfachte sich, nachdem die CDU den Antrag vorgelegt hatte, der schnell auf Zustimmung bei der SPD stieß. Der CSU-Abgeordnete Konrad Körner sprach sich öffentlich für den Plan aus und betonte die Notwendigkeit, Minderjährige vor digitalen Risiken zu bewahren. Die CSU-Führung zeigte sich jedoch skeptisch.

Parteichef Markus Söder bezeichnete den Vorschlag als "völligen Unsinn". Generalsekretär Martin Huber forderte hingegen eine gründliche Prüfung, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Die Uneinigkeit reicht bis in die Junge Union, den Jugendverband der CSU: Der neu gewählte Landesvorsitzende Manuel Knoll unterstützt zwar Altersbeschränkungen, räumt aber interne Meinungsverschiedenheiten ein.

In der Öffentlichkeit scheint die Stimmung für strengere Regeln zu sein. Eine Umfrage des ifo Instituts ergab, dass 85 Prozent der Erwachsenen und 47 Prozent der Jugendlichen eine Altersgrenze von 16 Jahren für persönliche Social-Media-Konten befürworten.

Der Vorschlag steht nun vor einer weiteren Prüfung innerhalb der CSU, bevor konkrete Schritte eingeleitet werden. Sollte er umgesetzt werden, würde dies einen deutlichen Kurswechsel in Deutschlands Umgang mit dem Jugendschutz im Netz bedeuten. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die politischen Gräben in den kommenden Monaten überbrückt werden können.

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