Münchner Konferenz ebnet Weg für globales Einheits-Patentrecht bis 2027
Finn KleinMünchner Konferenz ebnet Weg für globales Einheits-Patentrecht bis 2027
Internationale Konferenz zur Harmonisierung des Patentrechts in München
Vom 17. bis 18. Februar 2026 fand in München ein bedeutendes internationales Treffen zur Harmonisierung des Patentrechts statt. Die B+-Arbeitsgruppe für die materielle Patentrechtsharmonisierung brachte dabei über 70 Vertreter aus Patentämtern, Unternehmen und der juristischen Fachwelt in einem hybriden Format zusammen. Unter dem Vorsitz von Julyan Elbro und ausgerichtete vom Europäischen Patentamt (EPA) lag der Fokus der Veranstaltung auf der Angleichung globaler Patentstandards.
Während der zweitägigen Sitzung wurden mehrere zentrale Themen des Patentrechts behandelt. Ein Schwerpunkt war die Schonfrist (Grace Period), bei der insbesondere der Stichtag, beschleunigte Veröffentlichungspflichten und die Notwendigkeit formeller Erklärungen diskutiert wurden. Zudem setzten sich die Teilnehmer mit widerstreitenden Patentanmeldungen auseinander – etwa mit der Frage, wie der "Abstand" zwischen verschiedenen Anmeldungen gemessen werden kann, mit Regelungen zur Vermeidung von Selbstkollisionen sowie mit Maßnahmen gegen Doppelschutz.
Ein weiteres zentrales Thema waren Vorbenutzungsrechte. Die Teilnehmer analysierten, unter welchen Bedingungen diese Rechte gelten – etwa bei erwarteten Verhaltensstandards, ob sie vom ursprünglichen Anmelder übertragen werden können und welche Änderungen an einer Erfindung noch zulässig sind. Die japanische Delegation teilte ihre nationale Herangehensweise bei der Erfüllung von Erklärungspflichten und bot damit eine praxisnahe Perspektive.
Das EPA-Observatorium für Patente und Technologie trug zur Diskussion bei, indem es den Zugang zu geistigem Eigentum und technischem Wissen erleichterte. EPA-Präsident António Campinos betonte, dass die Harmonisierung des materiellen Patentrechts für die moderne globale Wirtschaft unverzichtbar sei. Zum Abschluss der Veranstaltung skizzierte der Vorsitzende der B+-Arbeitsgruppe die nächsten Schritte für den Arbeitszyklus 2026–2027, die von den Teilnehmern unterstützt wurden.
Die Rückmeldungen der Teilnehmer fließen nun in einen detaillierten Bericht zu Vorbenutzungsrechten ein, der im Juli der Gruppe B+ in Genf präsentiert wird.
Das Treffen markierte einen wichtigen Schritt hin zu einer internationalen Angleichung des Patentrechts. Die gewonnenen Erkenntnisse werden künftige politische Diskussionen und mögliche Reformen prägen. Ein offizieller Bericht zu Vorbenutzungsrechten soll bis Mitte 2026 finalisiert und der Gruppe B+ vorgelegt werden.
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