Grüne verklagen Söder wegen geheimgehaltener Hubschrauberflüge

Grüne fordern Informationen zu Söders Hubschrauberflügen - Grüne verklagen Söder wegen geheimgehaltener Hubschrauberflüge

Die bayerischen Grünen fordern volle Transparenz bei der Nutzung von Polizeihubschraubern durch Ministerpräsident Markus Söder. Die Partei wirft der Staatsregierung vor, auf wiederholte Anfragen zu Flügeldetails keine vollständigen Antworten gegeben zu haben. Nun gehen sie juristisch gegen die Informationsblockade vor.

Laut offiziellen Angaben waren Polizeihubschrauber zwischen 2020 und 2024 insgesamt 462 Stunden für Söder im Einsatz. Das Innenministerium bestätigte zudem, dass in diesem Zeitraum jährlich zwischen drei und elf "Einzelflüge" stattfanden – stets zu dienstlichen Zwecken.

Die Grünen hatten zunächst konkrete Angaben zu Häufigkeit, Anlässen und Kosten der Flüge angefordert. Sie kritisieren, die Antworten der Regierung seien unklar und unzureichend. Die Sprecherin der Partei, Claudia Köhler, bezeichnete die vom Ministerium vorgebrachten Sicherheitsbedenken bei der Offenlegung weiterer Details als "nicht überzeugend". Sie stellte infrage, wie grundlegende Informationen wie Flugnummern und -dauern eine echte Gefahr darstellen könnten.

Infolgedessen haben die Grünen nun Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Ihr Ziel: die Regierung zur Herausgabe der vollständigen Unterlagen zu zwingen, die sie angefordert haben.

Die Klage markiert eine Zuspitzung im Streit um Transparenz. Sollten die Grünen Recht bekommen, erhalten sie Zugang zu detaillierten Aufzeichnungen über Söders Hubschraubernutzung. Über den Fall wird nun das Verfassungsgericht entscheiden.