Bayern attackiert EU-Naturschutzgesetz – Bundesrat entscheidet über umstrittenen Antrag

Bayern attackiert EU-Naturschutzgesetz – Bundesrat entscheidet über umstrittenen Antrag

Bayern drängt auf Abschaffung des EU-Naturschutzgesetzes – ein zentraler Baustein des European Green Deal. Der Freistaat will an diesem Freitag einen Antrag im Bundesrat einbringen, der die Aufhebung des Gesetzes fordert. Seit August 2024 arbeiten Bund und Bundesländer an der Umsetzung der Verordnung, die den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen in allen Mitgliedstaaten vorantreiben soll.

Das EU-Gesetz zur Renaturierung von Naturflächen, das unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeführt wurde, gilt als Meilenstein für den Umweltschutz. Es fördert die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Landwirten, Forstbetrieben und Naturschutzverbänden, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Gleichzeitig verschärft es die Debatte über Flächennutzungskonflikte und verknüpft Klimaschutz mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt.

Schleswig-Holstein hingegen treibt unterdessen eigene Umweltpläne voran: Der Norden beschleunigt die Ausweisung von 1.000 Hektar neuen Naturschutzgebieten an Land, erweitert marine Schutzgebiete und geht gegen die Überdüngung von Gewässern vor. Tobias Goldschmidt, Umweltminister des Landes, kritisierte Bayerns Vorstoß als "reinen Populismus"*.

Widerstand gegen das Gesetz kommt jedoch nicht nur aus München. Auch die Landwirtschaft in Norddeutschland lehnt die Regelung vehement ab. Goldschmidt geißelte zudem das vom Bund geplante Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, als "eines der schlechtesten Gesetze, die je im Bundesrat behandelt wurden". Der Bundesrat selbst hatte in einer138 Punkte umfassenden Stellungnahme* umfangreiche Nachbesserungen gefordert – die Bundesregierung zeigte sich bisher jedoch uneinsichtig.

Bayerns Angriff auf das Naturschutzgesetz wird am Freitag offiziell im Bundesrat eingebracht. Die Verordnung bleibt vorerst in Kraft, während Bund und Bundesländer die Umsetzung weiter vorantreiben. Wie der Bundesrat entscheidet, könnte weitreichende Folgen für die Umweltpolitik und künftige Flächennutzungsentscheidungen in ganz Deutschland haben.